Satzung

Satzung des Fördervereins der Elisabeth-Curdts-Kindertagesstätte e.V.

§1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Förderverein der Elisabeth-Curdts-Kindertagesstätte e.V.“
Er hat seinen Sitz in Wächtersbach und wird in das Vereinsregister eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2
Vereinszweck

Zweck des Fördervereins der Elisabeth-Curdts-Kindertagesstätte e.V. ist die Förderung der Jugendpflege in der Elisabeth-Curdts-Kindertagesstätte.
Der Verein verfolgt ausschließlich unmittelbar gemeinnützige, der Unterstützung der Elisabeth-Curdts-Kindertagesstätte dienende Zwecke, insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Vertrauensverhältnisses zwischen Eltern, Kindern und Erziehern. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§51 ff Abgabenordnung.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Organisation von Spendenaktionen und Veranstaltungen (Feste, Vortragsreihen etc.) durch den Förderverein sowie die Weitergabe der Spenden bzw. Einnahmen an die Elisabeth-Curdts-Kindertagesstätte. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Elisabeth-Curdts-Kindertagesstätte, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§3
Mitgliedschaft

Mitglied des Fördervereins können die Eltern der Kinder der Elisabeth-Curdts-Kindertagesstätte werden. Die Mitgliederzahl ist unbegrenzt. Es ist wünschenswert, dass die Eltern aller Kinder Mitglied des Vereins sind und dass bei der Aufnahme neuer Kinder der Beitritt zum Förderverein den Eltern alsbald empfohlen wird.

Darüberhinaus können alle volljährigen und unbescholltenen natürlichen Personen sowie Vereine und juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts die Mitgliedschaft erwerben, und zwar ohne Rücksicht auf Rasse, Religion oder ihrer Staatsangehörigkeit, die an der Verfolgung der Vereinszwecke aus ideellen Gründen interessiert sind.

Über das schriftliche einzureichende Beitrittsgesuch entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eine Monats ab Zugang der schriftlichen Ablehnung Berufung zur ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden.

§4
Mitgliedsbeitrag, Streichung as der Mitgliederliste,
Ende der Mitgliedschaft 

Die Mitglieder bestimmen die Höhe des Beitrags durch Selbsteinschätzung. Der Mindestbetrag beträgt monatlich 1€.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt zum Ende eines Kalenderjahres, wobei dies schriftlich einen Monat zuvor anzukündigen ist. Die Austrittserklärung muß dabei einem Vorstandsmitglied zugehen. Ein austretendes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Teil am Vereinsvermögen.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich den Interessen des Vereins zuwider handelt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit. Der Antrag auf Ausschließung ist dem betroffenem Mitglied zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des/der Betroffenen ist in der Versammlung zu verlesen. Der begründete Ausschließungsbeschluss wird dem nicht in der Versammlung anwesenden Mitglied vom Vorstand schriftlich bekannt gemacht. Ein ausgeschlossenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Teil am Vereinsvermögen.

§5
Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.

§6
Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem/der ersten Vorsitzenden, dem/der zweiten Vorsitzenden, der/die zugleich Schriftführer/Schriftführerin ist und dem Kassenwart.

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich.

Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus dem/der ersten Vorsitzenden, dem/der zweiten Vorsitzenden und dem Kassenwart. Jeder vertritt den Verein alleine. Der/die zweite Vorsitzende und der Kassenwart werden im Innenverhältnis jedoch angewiesen, von Ihrer Einzelvertretungsbefugnis nur im Falle der Verhinderung des/der ersten Vorsitzenden Gebrauch zu machen.

Die Mitglieder des Vorstands werden in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wahl ist geheim. Der Vertretungsvorstand bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Über die Verwendung größerer Geldbeträge entscheidet die Mitgliederversammlung allein. Über die Verwendung geringere Beträge bis zur Höhe von 500€ entscheidet der Vorstand selbstständig.

Der Vorstand hat seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit zu erfassen. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Der Vorstand ist an die Weisungen der Mitgliederversammlung gebunden.

Legt ein gewähltes Mitglied das Amt im Laufe der Amtsdauer nieder oder scheidet es aus, so hat der Vorstand aus den Reihen der Mitglieder, jedoch nur bis zur nächsten Mitgliederversammlung, einen Vertreter zu benennen.

§7
Mitgliederversammlung 

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

  • Satzungsänderungen
  • Wahl des Vorstandes sowie dessen Entlastungen
  • Beitragsfestsetzungen
  • Aufnahme eines Mitglieds nach Berufung des Abgelehnten
    gegen die Entscheidung des Vorstands
  • die Ausschließung eines Mitglieds
  • Auflösung des Vereins

Im ersten Vierteljahr des Geschäftsjahres soll die Mitgliederversammlung des Vereins stattfinden, in welcher über die Wirksamkeit und Tätigkeit des Vereins im vergangenen Geschäftjahr Bericht zu erstatten ist und die Rechnung vorgelegt wird. Jedes Jahr ist die Entlastung des alten und die Wahl des neuen Vorstands vorzunehmen.

Den Rechnungsprüfern, die von der Mitgliederversammlung bestimmt werden, ist 28 Tage vor der jährlichen Versammlung Einblick in die Rechnungen zu gewähren, damit der Mitgliederversammlung der Kassenprüfungsbericht erstattet werden kann.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn die Interesse des Vereins dies erfordert, wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig  ausgeschieden ist oder wenn ein Zehntel der Mitglieder vom Vorstand unter Angabe von Zweck und Grund die Einberufung verlangt hat.

Zuständig für die Festsetzung der Tagesordnung und für die Einberufung ist der Vorstand. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich zu laden.

Die Wahlen sind geheim. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer vermerkt auf einem Blatt den Kandidaten oder die Kandidatin, den oder die er wählen will und gibt das Blatt beim Versammlungsleiter ab. Gewählt ist der Kandidat/ die Kandidatin, der oder die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Bei sonstiger Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit. Die Zweidrittelmehrheit ist jedoch erforderlich, wenn der Gegenstand der Abstimmung  die Ausschließung eines Mitglieds, eine Satzungsänderung  oder die Auflösung des Vereins ist. Eine Zweckänderung bedarf einer Mehrheit von 4/5. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt.

Über jede Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, dass vom Versammlungsleiter bzw. der Versammlungsleiterin und vom Schriftführer bzw. der Schriftführerin zu unterschreiben ist.

Jedes Mitglied hat das Recht, nicht nur in der Mitgliederversammlung mündlich, sondern auch im Laufe des Jahres schriftlich, Vorschläge zur Förderung des Vereinszweckes beim Vorstand einzubringen. Anträge, die von Seiten der Vereinsmitglieder in der Versammlung gestellt werden sollen, müssen in der Regel mindestens acht Tage vor der betreffenden Mitgliederversammlung beim Vorstand eingebracht werden. Im Übrigen steht es jedem Mitglied frei, Besprechungen von Vereinsangelegenheiten in der Mitgliederversammlung zu veranlassen.

Für die Ausführung der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse hat der Vorstand Sorge zu tragen. Der bzw. die Vorsitzende des Vereins ist verpflichtet bei Bedarf – mindestens jedoch einmal im Jahr – eine Vorstandssitzung einzuberufen.

§8
Auflösung 

Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit dieser Tagesordnung einberufenen und außerordentlichen Mitgliederversammlung Beschluss gefasst werden. Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn 2/3 sämtlicher Mitglieder des Vereins dafür stimmen. Sind in der Verhandlung nicht mindestens 2/§ der Mitglieder anwesend, so ist innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese entscheidet dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder durch einfache Stimmenmehrheit.

§9
Liquidatoren 

Ist die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich /Auflösung, Entziehung der Rechtsfähigkeit), so sind die im Amt befindlichen Mitglieder des Vertretungsvorstandes die Liquidatoren

§10
Haftung

Der Verein soll nur für solche vermögensrechtliche Verpflichtungen, die vom Vorstand eingegangen werden, soweit ein Betrag von 500€ für den Einzelfall nicht überschritten wird, haftbar gemacht werden. Verbindlichkeiten über 500€ bedürfen zu ihrer Gültigkeit eines Mehrheitsbeschlusses des – ggf. erweiterten – Vorstandes.

§11
Schlussbestimmung 

Der Verein unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Satzung ist vollständig und schriftlich niedergelegt. Etwaige Änderungen werden schriftlich festgehalten.

Sollten eine der Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Mitgliederversammlung eine der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen der Satzung möglichst nahekommende Bestimmung beschließen, die dem Zweck und Ziel des Vereins am nächsten kommt. Im Übrigen soll die Satzung fortgelten. Es gilt nicht §139 BGB.

§12
Übergangsvorschrift

Sofern vom Registergericht Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern.

Wächtersbach, den 17.03.1999

(Geändert am 29.12.12, durch Wolfgang Schüller, aus DM wurde €)